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   BGBl. I 1957 S. 186   

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BGBl. I 1957 S. 186 (https://dejure.org/1957,5741)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 14.03.1957, Seite 186
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 26 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952
  • vom 01.03.1957
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 19.11.1965 - VI 120/64 U
    Außerdem führe der durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 4/54 vom 17. Januar 1957 (BGBl 1957 I S. 186, BStBl 1957 I S. 193) für die Besteuerung von Eheleuten aufgestellte Grundsatz der Individualbesteuerung auch bei dem in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 1958 (§ 70 EStDV 1958) vorgesehenen Abzug zur getrennten Feststellung der Voraussetzungen für jeden Ehegatten.
  • BFH, 30.10.1962 - I 235/61 U

    Folgen der Entscheidung, dass ein falscher Steuerschuldner beschieden wurde

    Der Bescheid vom Juli 1959 unterscheidet sich von dem Bescheid vom Oktober 1956 nur dadurch, daß der Gewinn unter die Eheleute aufgeteilt worden ist, was der Rechtslage nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 1 BvL 4/54, BGBl 1957 I S. 186, BStBl 1957 I S. 193, entspricht.
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